Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

physioBASE GmbH
Gaisbergstraße 11a, 5020 Salzburg, ÖSTERREICH

Stand: April 2022

Bitte lesen Sie unsere nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Haben Sie noch weitere Fragen, zögern Sie bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

1. Geltungsbereich

1.1. Für den Geschäftsverkehr der Leistungen von physioBASE GmbH, Gaisbergstraße 11a, 5020 Salzburg, ÖSTERREICH (im Folgenden: „physioBASE“, „wir“ oder „uns“), Verträgen mit Kunden bzw.  Teilnehmern (im Folgenden „Teilnehmer“) einschließlich der Geschäftsanbahnung im Rahmen der physioBASE Plattform-Nutzung gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen des Teilnehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Mündliche Zusagen, Zusicherungen und Nebenabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir Kenntnis von entgegenstehender oder unseren AGB abweichender Bedingungen des Teilnehmers haben und unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Festgehalten wird, dass sich das Leistungsangebot von physioBASE ausschließlich auf Unternehmer iSd § 1 UGB bezieht. Mit der Anmeldung zur kostenpflichten physioBASE Plattform erklärt der Teilnehmer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und vollständig akzeptiert.

1.4. physioBASE ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. physioBASE wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Teilnehmer und physioBASE erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Teilnehmers. Über Änderungen der AGB wird der Teilnehmer beim Einloggen auf unserer Plattform oder per E-Mail an die von ihm an uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert. Die Änderungen der AGB gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (zB per E-Mail) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird physioBASE bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist der physioBASE gegenüber oder nutzt der Teilnehmer die Services trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, so ist er wie physioBASE berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. physioBASE wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, gesondert hinweisen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die von physioBASE angebotenen Leistungen sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Übermittlung von Werbematerial und Preislisten gilt nicht als Angebot.

2.2. Der Teilnehmer kann ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme der von physioBASE angebotenen Leistung mittels Abgabeformular oder durch Ausfüllen des auf der Website von physioBASE bereitgestellten Online-Formulars als Einzelnutzung oder Paketnutzung abgeben. Möchte der Teilnehmer sein Angebot abgeben und übermitteln, hat er den Button „Jetzt verbindlich kostenpflichtig anmelden“ anzuklicken. Das verbindliche Angebot kann er jedoch erst nach Lesebestätigung der AGBs abgeben. Der Teilnehmer kann vor Abschicken der Online-Anmeldung seine eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.3. Ein Vertrag mit physioBASE kommt allerdings erst durch unsere Bestätigung in Textform, spätestens nach Aufforderung zur Zahlung, zustande. Die Bestätigung erfolgt idR unverzüglich, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich.

2.4. Die Rechnung über die Nutzungsgebühr mit einem Zahlungsziel von zehn Tagen wird entweder auf elektronischen Weg oder postalisch an die vom Teilnehmer bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift übermittelt. Für die elektronische Übermittlung der Rechnung, gewährleisten wir die Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhaltes und Lesbarkeit.

2.5. Der Teilnehmer ist verpflichtet, eine Änderung seiner Anschrift (einschließlich E-Mail-Adresse) uns bekanntzugeben. Eine Erklärung unsererseits an den Vertragspartner gilt dem Vertragspartner auch dann als zugegangen, wenn wir die Erklärung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Teilnehmers senden.

3. Leistungen, Preise und Zahlungen

3.1. Die Leistungen zur Nutzungsgebühr entsprechen den ausgeschriebenen Inhalten auf der physioBASE Website. physioBASE behält sich das Recht vor, unwesentliche Leistungen kurzfristig zu ändern bzw. anzupassen.

3.2. Unsere Preise verstehen sich in Euro ohne gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer in Österreich beträgt 20 %. Der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer in Deutschland beträgt 19 %. Weitere anfallende Kosten für allfällige Vertragsgebühren werden gesondert angegeben.

3.3. Da physioBASE unterschiedliche Nutzungspakete in Abhängigkeit der Anzahl der Zugänge anbietet, kann der Teilnehmer zum Monatsende eine Aufstockung seiner Zugänge buchen. Die Vertragsdauer ändert sich entsprechend des Leistungspakets und die Nutzungsgebühr wird zukünftig entsprechend der neuen Vereinbarungen zum Beginn des nächsten Monats laut des bestehenden Vertrags angepasst.

3.4. Rechnungen der physioBASE sind, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, binnen zehn Werktagen ab Rechnungslegung (einlangend auf dem Bankkonto von physioBASE) ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

3.5. Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich der Teilnehmer im Falle des Zahlungsverzuges die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten sowie die, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Teilnehmers nicht verpflichtet die eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert. Des Weiteren sind wir im Falle des Verzuges berechtigt sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

3.6. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet mit allfälligen bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung aufzurechnen. Ebenso ist dem Teilnehmer die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften nicht gestattet.

4. Sonderbestimmungen für Software

4.1. physioBASE leistet dafür, dass sie berechtigt ist, Lizenzen an ihrer Software zu gewähren, sowie, dass durch die vertragsmäßige Benutzung durch den Teilnehmer keine Rechte Dritter verletzt.

4.2. Die Gewährleistung für sämtliche Daten, die in Zusammenhang mit der Plattformnutzung verwendet werden, insbesondere für deren Vollständigkeit, Aktualität oder Korrektheit der Darstellung ist ausgeschlossen.

4.3. physioBASE leistet keine Gewähr dafür, dass die Plattform den Anforderungen des Teilnehmers entspricht, für einen bestimmten Zweck geeignet ist oder, dass sämtliche allenfalls anfallende Softwarefehler beseitigt werden können. Ferner leistet die physioBASE keine Gewähr dafür, dass die Software bzw Plattform völlig fehlerfrei ist oder unterbrechungsfrei betrieben werden kann. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von uns liegen und daher von uns auch nicht zu vertreten sind und durch die von uns angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.

4.4. Wir sind berechtigt, die physioBASE Plattform, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls dessen Sicherheit oder die Sicherheit von Teilnehmern gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services uns wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

4.5. Der Teilnehmer hat allfällige Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert an physioBASE zu melden.

5. Nutzungsrechte, Wissensvermittlung und Urheberschutz

5.1. Dem Teilnehmer wird die Nutzung der physioBASE Plattform im Rahmen der Dienstleistung ermöglicht. physioBASE erteilt dem Teilnehmer das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die physioBASE Plattform im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Zugänge in unveränderter Form zu benutzen.

5.2. Die Nutzung der physioBASE Plattform ist nur im Rahmen einer Einzelnutzung oder Paketnutzung möglich. Der Teilnehmer kennt an, dass ihm an der physioBASE Plattform keine anderen als die ausdrücklich schriftlich vereinbarten Rechte zustehen.

5.3. Die Duplizierung, Reproduktion oder Veröffentlichung von Texten, Bildern und Videos (auch auszugs- bzw. ausschnittsweise) aus der physioBASE Plattform bedürfen der vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch physioBASE und sind ohne diese Einwilligung untersagt. Das auf der physioBASE Plattform vermittelte Wissen inkl. der Inhalte von Videos darf nur zur individuellen Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden.

5.4. Für eigens gedrehte und auf die Plattform hochgeladenen Videos stehen die Teilnehmer dafür ein, alleiniger Hersteller dieser Bilddaten oder Videos zu sein und über dieses Recht unbeschränkt verfügen zu können bzw steht dafür ein, die Befugnis zur Werkbenutzungsbewilligung zu besitzen. physioBASE ist von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzung (zB Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich der eigens hochgeladenen Videos des Teilnehmers vollständig schad- und klaglos zu halten. Der Teilnehmer kann die Videos über Nutzungsrechte und einer expliziten Genehmigungserteilung an andere Teilnehmer weitergeben.

5.5. Die Dokumente, die physioBASE zu Werbezwecke an Teilnehmern zur Weitergabe an die Patienten aushändigt, genießen Urheberschutz und die Kennzeichen physioBASE oder physiobase (einzeln und gemeinsam „Kennzeichen“), Marken- und Kennzeichnungsschutz. Unabhängig vom Bestehen des Urheberschutzes ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der Unterlagen (auch auszugsweise), der Zugangsdaten zur physioBASE Plattform sowie die Verwendung der Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung der physioBASE vertraglich verboten. Video oder Audiomitschnitte während der Nutzung der physioBASE Inhalte sind untersagt. Um die bestmögliche Qualität sicherzustellen, darf der Name physioBASE bzw. physiobase nur in der vorgegebenen Schreibweisen, Form und Größe nach Rücksprache mit der physioBASE Geschäftsführung zu Werbezwecken genutzt werden.

6. Haftung

6.1. Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, insbesondere Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Teilnehmer, unabhängig von deren Ursachen, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen inklusive der Trainingspläne und Videos der physioBASE Plattform erwachsen, wird, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. physioBASE haftet dem Teilnehmer nur für von ihm nachweislich verschuldete Schäden im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von physioBASE beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

6.2. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

6.3. Die Informationen der physioBASE Plattform dienen rein informativ als Ergänzung der individuellen Physiotherapie. Die Informationen, insbesondere die Trainingspläne und Videos stellen keine medizinische Empfehlung dar und sollten in Abstimmung mit dem Arzt des Patienten durchgeführt werden. Die Nutzung der Informationen der physioBASE Plattform erfolgt auf eigene Gefahr.

7. Kündigung, Ausschluss und Rücktritt

7.1. physioBASE ist zur sofortigen Kündigung des Teilnahmevertrages und/oder zum Ausschluss des Teilnehmers berechtigt, soweit dieser urhebergeschütze Videos von Dritten ohne Berechtigung seinen Patienten über die physioBASE Plattform zur Verfügung stellt.

7.2. Die Kündigung oder der Ausschluss haben keine Auswirkung auf die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten.

7.3. Wird physioBASE aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hat, wie etwa bei von außen kommenden, unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignissen, Nichtleistung ihres Zulieferers, bei Streik und Aussperrung, die Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, so kann sie den Vertrag ganz oder teilweise aufheben. Der Teilnehmer verzichtet in diesen wie auch in allen anderen Fällen auf jeden Rechtsanspruch aus Verzögerung oder Nichtausführung der Leistung.

7.4. Stornierungen durch den Teilnehmer sind nur mit schriftlicher Zustimmung der physioBASE möglich. Ist physioBASE mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% der noch nicht abgerechneten Dienstleistung zu verrechnen.

8. Datenschutz

8.1. physioBASE verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 DSG einzuhalten.

8.2. Ohne die vom Teilnehmer angegebenen personenbezogenen Daten kann die physioBASE keinen Vertrag mit dem Teilnehmer schließen. Die physioBASE verarbeitet diese Daten sohin zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Zudem ist die physioBASE berechtigt, soweit dies zu Inkassozwecken bzw zur Durchsetzung von Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis erforderlich ist, Stammdaten und personenbezogene Daten, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellt wurden, jedenfalls Firmendaten bzw Name, Anschrift, Angaben zu Zahlungsverzug und offenem Saldo an Rechtsanwälte und Inkassobüros zu übermitteln. Die personenbezogenen Daten werden von der physioBASE so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um den Zweck der Datenverarbeitung zu erfüllen und, soweit eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht oder aus einem die Daten betreffenden Rechtsverhältnis offene Rechtsansprüche bestehen, die eine längere Speicherung erfordern.

8.3. physioBASE stellt dem Teilnehmer die entgeltliche Nutzung der physioBASE Plattform zur Verfügung und ist Auftragsverarbeiter iSv Art 28 DSGVO. Der Teilnehmer ist für die Nutzung der physioBASE Plattform im Rahmen seiner Datenverarbeitung zur individuellen Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher iSv Art 4 Z 7 DSGVO. Der Auftragsdatenvereinbarungsvertrag wird gesondert von den AGBs abgeschlossen. Die Datenverarbeitung zum Zweck der Funktionalität und Sicherstellung des störungsfreiten Betriebs der Plattform (IP-Adresse, Standort, Browsertyp sowie Uhrzeit des Zugriffs der Teilnehmer) erfolgt aufgrund des berechtigten Interesse von der physioBASE iSv Art 6 Abs 1 lit f DSGVO sowie im Rahmen der Vertragserfüllung iSv Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.

8.4. Weitere Informationen zum Datenschutzrecht und Betroffenenrechte sind unter [Link der Datenschutzerklärung] abrufbar.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, eine allenfalls unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzten, die der wirtschaftlichen Intention der Parteien am nächsten kommt.

9.2. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der Sitz der physioBASE.

9.3. Sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung von physioBASE entstehende Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO).

9.4. Als Gerichtsstand aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Teilnehmer wird das sachlich zuständige Gericht in 5020 Salzburg, Österreich vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.